News Details
Bonn setzt sich für ein starkes Lieferkettengesetz ein
Vom
Die Stadt Bonn hat als eine der Erstunterzeichnern die Resolution zu einem starken Lieferkettengesetz beschlossen. Gemeinsam mit 33 anderen Kommunen setzt sich die Stadt dafür ein, dass das aktuell verhandelte Lieferkettengesetz gewisse Rahmenpunkte einschließt:
"Haftungsregelungen sind das Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes, um die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsschutz für Betroffene zu garantieren. Zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes müssenzudem effektive Durchsetzungsmechanismen von staatlichen Behörden etabliert werden. Nachhaltige Beschaffung kann nicht länger am Willen und am fachlichen Know-How Einzelner hängen. Ein wirksames Lieferkettengesetz mussbeispielsweise ermöglichen,dass Unternehmen von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden, wenn nachweislich Sorgfaltspflichtenverletzt wurdensowie ein Sorgfaltsplannicht oder nur unvollständig vorliegt."
Nach einem Austauschtreffen von Kommunen im Rahmen des Wettbewerbs „Hauptstadt des Fairen Handels“ im November 2020 schlossen sich einige engagierte Städte und Gemeinden zusammen und verfassten den Resolutionstext „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“.